Geschwindigkeitsverstoß

Geschwindigkeitsüberschreitung innerhalb geschlossener Ortschaften:

In Deutschland gelten für Pkw als zulässige Höchstgeschwindigkeit innerhalb einer geschlossenen Ortschaft 50 Km/h. Ausnahmen hiervon sind verkehrsberuhigte Zonen oder Spielstraßen. Hier kann die zulässige Geschwindigkeit 30 km/h betragen bzw. auf Schrittgeschwindigkeit reduziert werden.

Jedoch darf nur so schnell gefahren werden, dass das Fahrzeug ständig beherrscht wird. Die Geschwindigkeit ist insbesondere den Straßen-, Verkehrs-, Sicht- und Wetterverhältnissen sowie den persönlichen Fähigkeiten und den Eigenschaften von Fahrzeug und Ladung anzupassen. Beträgt die Sichtweite durch Nebel, Schneefall oder Regen weniger als 50 m, darf nicht schneller als 50 km/h gefahren werden, wenn nicht eine geringere Geschwindigkeit geboten ist. Es darf nur so schnell gefahren werden, dass innerhalb der übersehbaren Strecke gehalten werden kann. Auf Fahrbahnen, die so schmal sind, dass dort entgegenkommende Fahrzeuge gefährdet werden könnten, muss jedoch so langsam gefahren werden, dass mindestens innerhalb der Hälfte der übersehbaren Strecke gehalten werden kann.

Wer ein Fahrzeug führt, muss sich gegenüber Kindern, hilfsbedürftigen und älteren Menschen, insbesondere durch Verminderung der Fahrgeschwindigkeit und durch Bremsbereitschaft, so verhalten, dass eine Gefährdung dieser Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen ist.

Diese Strafen drohen, wenn Sie innerorts geblitzt wurden:

* Bei zwei Geschwindigkeitsüberschreitungen innerhalb eines Jahres von mehr als 26 km/h droht ein Fahrverbot!

Geschwindigkeitsüberschreitung außerhalb geschlossener Ortschaften:

Richtgeschwindigkeit von 130 km/h, also keine definierte generell maximal zulässige Geschwindigkeit.

Geschwindigkeitsüberschreitungen außerorts bis 20 km/h kosten 30 Euro, ab 21 km/h steigt das Bußgeld auf 70 Euro und es wird ein Punkt eingetragen, ab 26 km/h 80 Euro und ein Punkt, ab 31 km/h 120 Euro sowie ein Punkt und ab 41 km/h zu viel werden sogar 160 Euro fällig, zwei Punkte eingetragen und der Fahrer erhält einen Monat Fahrverbot.

Diese Strafen drohen, wenn Sie außerorts geblitzt wurden:

* Bei zwei Geschwindigkeitsüberschreitungen innerhalb eines Jahres von mehr als 26 km/h droht ein Fahrverbot!

Geschwindigkeitsüberschreitung in der Probezeit

Wird ein Fahranfänger während der Probezeit mit mehr als 20 km/h geblitzt, so verlängert sich diese um weitere zwei Jahre. Neben dem Bußgeld wird zudem ein Aufbauseminar angeordnet.

Wie werden Geschwindigkeitsüberschreitungen festgestellt?

Zunächst werden Geschwindigkeitsverstöße mittels technischer Messverfahren festgestellt, so etwa durch:

• Lasermessung
• Radarmessung
• Lichtschrankenmessung
• Passive Lichtsensoren
• Stationäre Messgeräte mit Fahrbahnsensoren verschiedener Art
• Videobrückenmessungen verschiedener Art
• Nachfahren durch Videofahrzeuge

Die Geschwindigkeitsüberschreitung kann auch mittels Auswertung der Aufzeichnungen eines EG-Kontrollgerätes oder eines sonstigen Fahrtenschreibers festgestellt werden.

Vorsatz und Fahrlässigkeit bei der Geschwindigkeitsüberschreitung

Die Abgrenzung von Vorsatz und Fahrlässigkeit in Bußgeldverfahren ist äußerst praxisrelevant. Die Feststellung ist gerade für die Rechtsfolgen von Bedeutung: Die genannten Regelsätze gelten im Bereich der Geschwindigkeitsüberschreitung nur für Fahrlässigkeitstaten.

Nimmt der Tatrichter nämlich eine vorsätzliche Begehung an, so wird in der Regel die Geldbuße zu erhöhen und ein Absehen von einem Regelfahrverbot wegen beruflicher oder sonstiger (unverhältnismäßiger) Härten kaum möglich sein.

Für die Feststellung des Vorsatzes bei Geschwindigkeitsüberschreitungen muss der Tatrichter Tatsachen feststellen, aus denen zweifelsfrei entnommen werden kann, dass entweder dem Betroffenen klar war, dass er eine erhebliche Geschwindigkeitsüberschreitung begangen hat oder dass er dies jedenfalls billigend in Kauf genommen hat, so z.B. wenn der Betroffene einräumt, dass er in Eile gewesen sei, die Strecke gekannt habe und/oder seine Geschwindigkeitsüberschreitung erkannt habe. Daher machen Sie keine Angaben zur Sache ohne mit uns Rücksprache gehalten zu haben. Melden Sie sich bei unseren Lingener Anwälten. 

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