Kündigungsschutzklage

Wer von seinem Arbeitgeber gekündigt wurde und diese Kündigung für nicht rechtmäßig hält, der
kann sich mithilfe der Kündigungsschutzklage wehren. Bei dieser Klageart im Arbeitsrecht müssen
Sie jedoch einige Dinge beachten.

Welche Voraussetzungen hat eine Kündigungsschutzklage?

Damit eine Kündigungsschutzklage beim zuständigen Arbeitsgericht eingereicht werden kann, müssen
bestimmte Voraussetzungen gegeben sein. So sollte das betreffende Arbeitsverhältnis bereits seit
mehr als sechs Monaten bestehen, damit der allgemeine Kündigungsschutz greift. Zudem sollte der
betreffende Betrieb mehr als 10 Beschäftigte haben. Auch in kleineren Betrieben können
Kündigungsschutzklagen erhoben werden, die Anforderungen an eine rechtmäßige Kündigung sind in
diesem Fall aber etwas niedriger. Gemäß § 1 KSchG darf eine wirksame Kündigung im Arbeitsrecht
nicht sozial ungerechtfertigt sein und es sollte einen personen-, verhaltens- oder
betriebsbedingten Kündigungsgrund aufweisen. Ist dies nicht der Fall, ist der Weg für eine
Kündigungsschutzklage offen.

Welche Fristen sind einzuhalten?

Kündigungsschutzklagen müssen innerhalb von drei Wochen ab Erhalt der schriftlichen Kündigung
beim zuständigen Arbeitsgericht eingereicht werden. Die Klageeinreichung muss zudem schriftlich
erfolgen. Doch auch dann, wenn die Kündigungsschutzklage bei einem anderen, nicht zuständigen
Arbeitsgericht, eingereicht wird, sollte die Frist gewahrt bleiben.

Wie viel kostet eine Kündigungsschutzklage?

Kündigungsschutzklagen setzen sich im Hinblick auf ihre Kosten aus Gerichts- und Anwaltskosten
zusammen. In beiden Fällen ist der sogenannte Streitwert von Bedeutung. Dieser richtet sich nach
dem Bruttomonatsgehalt des gekündigten Arbeitnehmers. Ein Prozess im Arbeitsrecht hat zudem die
Besonderheit, dass die eigenen Anwaltskosten nicht von der Gegenseite bezahlt werden. Wird im
Gütetermin ein Vergleich geschlossen, entfallen die Gerichtskosten ganz.

Wie lange dauert ein Kündigungsschutzprozess?

Bereits kurz nachdem die Kündigungsschutzklage erhoben wurde, wird das zuständige Arbeitsgericht
einen ersten Termin, den sogenannten Gütetermin, festsetzen. Dies geschieht zumeist innerhalb von
zwei bis sechs Wochen. Ist der Gütetermi nicht von Erfolg gekrönt, wird ungefär drei bis sechs
Monate später eine mündliche Verhandlung anberaumt. Kann auch hier kein Vergleich geschlossen
werden, entscheidet das Gericht durch ein Urteil. Die unterlegene Partei kann dann innerhalb eines
Monats ab Zustellung des Urteils Berufung einlegen.

Was passiert nach einer Kündigungsschutzklage?

Grundsätzlich haben Kündigungsschutzklagen das Ziel festzustellen, ob ein Arbeitsverhältnis
rechtswirksam beendet wurde oder nicht. Wurde das Bestehen des Arbeitsverhältnisses bejaht, kann
das Ziel des Erhalts des Arbeitsverhältnisses also erreicht werden. Es gibt aber auch Arbeitnehmer,
die aufgrund der Streitigkeiten der Vergangenheit kein Interesse an der Weiterführung des
Arbeitsverhältnisses haben. Diese Arbeitnehmer erlangen durch die Kündigungsschutzklage eine
besere Verhandlungsposition und können so beispielsweise die Zahlung einer Abfindung erreichen.

Steht mir eine Abfindung zu?

Grundsätzlich besteht kein gesetzlicher Anspruch auf die Zahlung einer Abfindung. Einzige Ausnahme
ist die Situation, dass der Arbeitgeber im Kündigungsschreiben auf die Zahlung einer Abfindung
verweist und die Kündigung aufgrund dringender betrieblicher Erfordernisse ausgesprochen wird.
Erhebt der Arbeitnehmer daraufhin keine Klage, steht ihm ein Anspruch auf Abfindung zu.
In allen anderen Fällen ist die Zahlung einer Abfindung reine Verhandlungssache.

Ist eine Kündigungsschutzklage Pflicht?

Nein, selbstverständlich nicht. Natürlich besteht keine Pflicht, sich gegen eine unrechtmäßige
Kündigung im Arbeitsrecht zu wehren. Es ist die alleinige Entscheidung des Arbeitnehmers, ob er
dies tun möchte oder nicht.

Das sagen unsere Mandanten

Eric Ro.
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Bernhard V.
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S. T.
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Daniel J.
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